La COSAS rende disponibili delle sentenze del tribunale federale in versione ridotta.

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  • Keine Einstellung der Nothilfe wegen Arbeitsverweigerung


    Bei beharrlicher beruflicher Verweigerungshaltung kann die Sozialhilfe im Sinne einer Ultima-Ratio-Massnahme ganz eingestellt werden. Der Anspruch auf Nothilfe kann hingegen nur entfallen, wenn ein nicht angetretenes Beschäftigungsprogramm entlohnt gewesen und somit die Notlage hinfällig geworden wäre. Dies bestätigt ein Urteil des Bundesgerichts.

    Kommentar von Guido Wizent

    Eine Zürcher Gemeinde kürzte einem Mann für sechs Monate die Sozialhilfe um 15 Prozent, weil er sich an einem Beschäftigungsprogramm ungenügend beteiligte. Der erneuten Weisung, halbtags in einem
    nicht entlohnten Beschäftigungsprogramm zu arbeiten, ist er nicht gefolgt. Daraufhin wurde die Unterstützung wegen Verweigerung der Arbeitsleistung gänzlich eingestellt. Vor Bundesgericht (BGE 142 I 1) erhielt der Mann insofern recht, als wenigstens Nothilfe gewährt werden müsse, weil «die erfolgte Verweigerung (...), ohne dass das Subsidiaritätsprinzip zum Tragen käme, gegen Art. 12 BV» verstosse. Daran ändere die gesundheitliche Zumutbarkeit nichts. Die Sozialhilfe dürfe hingegen gestützt auf die entsprechende Bestimmung im Zürcher Sozialhilfegesetz (Art. 24a Abs. 1) eingestellt werden.

    Finanzielle Notlage ist entscheidend

    Das Bundesgericht bestätigt und präzisiert seine Rechtsprechung und ruft in Erinnerung, dass der Anspruch auf Nothilfe lediglich eine finanzielle Notlage voraussetzt. Damit erteilt es einer subjektiven Bedürftigkeitskonzeption mit Recht eine klare Absage: Der Anspruch auf Nothilfe entfällt nur, wenn rechtzeitig und in zumutbarer Weise tatsächlich Eigenmittel (Einnahmen und Vermögen) vorhanden sind. Nur in diesem Fall ist das Subsidiaritätsprinzip betroffen respektive liegt gar keine Notlage vor. Die subjektive Arbeitsbereitschaft allein ist folglich kein Kriterium dafür, ob eine Bedarfslage vorliegt.

    Die Verständnisschwierigkeiten liegen unter anderem darin begründet, dass im Begriff der Notlage zwingend eine Selbsthilfeobliegenheit enthalten ist. Diese bezieht sich indes nur auf tatsächlich vorhandene Eigenmittel: So müssen etwa die Wertpapiere verkauft oder eben die angebotene Arbeitsstelle angetreten werden, um den Lebensunterhalt zu decken. In diesem Fall liegt objektiv keine Notlage vor, weshalb eine Teilnahmeverweigerung an einem entlohnten Beschäftigungsprogramm zum Verlust des Nothilfeanspruchs führen kann.

    Verletzung der Integrationspflicht

    Mit Aufnahme der Unterstützung wird ein Beitrag zur Verminderung und Behebung der Bedürftigkeit verlangt (vgl. Kap. A.5.2 SKOS-Richtlinien). Zu dieser sozialhilferechtlichen Minderungspflicht gehört auch die berufliche Integrationspflicht, deren schuldhafte Verletzung unter Umständen bis zu einer Leistungseinstellung führen kann, sofern dies im Sozialhilfegesetz hinreichend verankert und konkret verhältnismässig ist. Sind keine Eigenmittel verfügbar, gründet die Einstellung dogmatisch nicht auf der mangelnden Bedürftigkeit, sondern auf der Verletzung der Integrationspflicht.

    Rein subjektive Verweigerungshaltungen, die von der beruflichen Integrationspflicht erfasst werden, können somit zwar zur Einstellung der Sozialhilfe führen. Das Bundesgericht bestätigt aber, dass im Rahmen von Art. 12 BV ein solches Verhalten bei hinreichender Rechtsgrundlage lediglich durch Massnahmen sanktioniert werden kann, die den Anspruch auf Nothilfe als solchen nicht tangieren, sondern beispielsweise die Art und Weise der Leistungserbringung betreffen (z.B. Naturalleistungen).

    Keine Automatismen

    Es muss zwischen der bedürftigkeitsrechtlichen Anrechnung vorrangiger Eigenmittel (Subsidiaritätsprinzip) und der beruflichen Integrationspflicht unterschieden werden. Der Art. 24a Sozialhilfegesetz Zürich ist in diesem Punkt nicht kohärent: Es geht nicht klar hervor, dass die als solche bezeichnete «Einstellung» bei rein subjektiven beruflichen Verweigerungshaltungen
    dogmatisch letztlich nichts anderes als eine vollständige Kürzung der Sozialhilfe im Sinne einer Totalsanktion darstellt.

    Der verfassungsrechtliche Minimalanspruch ist hingegen «sanktionsfest», weshalb auch im Bereich der sozialhilferechtlichen Eigenverantwortung keine Automatismen bestehen: Art. 12 BV enthält den unantastbaren, aufs Engste mit dem Schutz der Menschenwürde (Art. 7 BV) verbundenen Kern der umfassenden Sozialhilfe – ein Kern an unabdingbaren Leistungen, der auch Menschen zusteht, die unserem gängigen Arbeitsethos nicht entsprechen.

  • Beweislast bei Verdacht auf Autohandel

    Zusammenfassung des Bundesgerichtsurteil: 8C_602/2015

    In dem vom Bundesgericht beurteilten Fall haben zwei Anfragen der unterstützenden Einwohnergemeinde Thun beim Strassenverkehrsamt im Abstand von ca. 3 Monaten ergeben, dass seit Beginn der Unterstützung des Beschwerdeführers von August 2006 bis Juni 2014 55 Autos für kürzere Zeit auf seinen Namen eingelöst worden sind. Damit bestand der Verdacht auf Autohandel durch den Beschwerdeführer. Anlässlich der mündlichen Anhörung im März 2014 machte er geltend, die Autos würden seinem Bruder gehören, welcher damit handle; er werde dafür sorgen, dass das in Zukunft unterbleibe. Auf die erlassene Weisung, Unterlagen einzureichen, legte er einen Auszug seines Bankkontos sowie eine Stellungnahme seines Bruders vor, welcher bestätigte, die Autos für seine Zwecke bis zum Aufgebot der Motorfahrzeugkontrolle gebraucht und hernach umgetauscht zu haben. Nach der zweiten Abfrage beim Strassenverkehrsamt, die erneut Einlösungen von Autos ergab, brachte der Beschwerdeführer auf Aufforderung der Gemeinde wiederum einen Auszug seines Bankkontos sowie eine Police der Motorfahrzeugversicherung samt Zahlungserinnerung bei. Im Wesentlichen machte er geltend, er sowie die Mitarbeiter seines Bruders hätten jeweils auf Kosten des Bruders die Autos benutzen dürfen. Die Gemeinde stellte daraufhin die Sozialhilfeleistungen wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht und der damit verbundenen Zweifel an der Bedürftigkeit per 31. Juli 2014 ein. Der Beschwerdeführer stellte sich weiterhin auf den Standpunkt, er habe seine Mitwirkungspflicht erfüllt; er könne nicht etwas beibringen, was nicht bestehe. Vor Verwaltungsgericht des Kantons Bern legte er weitere Unterlagen (neun Quittungen, drei Bestellscheine, vier Kaufverträge, sechs Fahrzeugausweise) vor, wobei er im Gerichtsverfahren unterlag.

    Das Bundesgericht führt zunächst aus, dass es die Sachverhaltsfeststellung des Berner Verwaltungsgerichts lediglich auf Willkür respektive auf Verletzung von verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschriften überprüft, und stellt fest, dass insbesondere die vorinstanzlichen Feststellungen nicht zu beanstanden seien. Unter anderem sei nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von Widersprüchen in der Darstellung des Beschwerdeführers ausging; diese seien vielmehr nachvollziehbar belegt.

    Dem Einwand des Beschwerdeführers, wonach die Mitwirkungspflicht nicht verletzt sei, da die verlangten Beweismittel objektiv gar nicht (re-)produzierbar seien, hält das Bundesgericht im Einklang mit der Vorinstanz entgegen, dass ihm nebst Urkunden auch andere Beweismittel zur Verfügung gestanden hätten; auch hätte er bei der Versicherung Kopien der bei ihm nicht mehr vorhandenen Versicherungsnachweise anfordern können. Andererseits erachtet das Bundesgericht ebenfalls als nicht nachvollziehbar, weshalb er nicht einmal für die nach Erlass der ersten Weisung - zwischen März und Juni 2014 - eingelösten Autos die entsprechenden Belege (z.B. Kopien der Versicherungsnachweise) einzureichen vermochte, zumal ihm die Folgen zu diesem Zeitpunkt doch hätten klar sein sollen. Das Bundesgericht schliesst damit, dass die Annahme der verletzten Mitwirkungspflicht nicht willkürlich sei, sondern es würden sachliche Gründe dafür vorliegen.

    Das Bundesgericht führt weiter aus, dass die Einstellung auch nach der ordentlichen Beweislastverteilung nicht bundesrechtswidrig sei. Denn die Parteien tragen in der Regel eine Beweislast insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will. Es verwies dabei auf Rudolf Ursprung/Dorothea Riedi Hunold, Verfahrensgrundsätze und Grundrechtsbeschränkungen in der Sozialhilfe, ZBl 2015 412. Damit stützt das Bundesgericht die vorinstanzliche Auffassung, wonach der Beschwerdeführer die Folgen des fehlenden Nachweises seiner (angeblichen) Bedürftigkeit zu tragen habe.

    Zum Schluss hält das Bundesgericht fest, dass auch keine Verletzung des Art. 12 BV vorliege, da sich der Beschwerdeführer mangels ausgewiesener Bedürftigkeit nicht in einer Notlage befindet, dies mit Verweis auf BGE 130 I 71 E. 4.3 S. 75.

  • Ortsüblicher Mietzins für eine angemessene Wohnung

    Zusammenfassung des Bundesgerichtsurteil 8C_805/2014

    Eine unterstützte Person darf – unter Androhung einer Leistungskürzung bei Missachtung entsprechender Anordnungen – zur Suche einer preisgünstigeren, zumutbaren Wohnung aufgefordert werden.

    Das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV) gibt demjenigen, der in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Es begründet aber keinen Anspruch auf die Übernahme der Mietkosten einer beliebigen Wohnung durch das Gemeinwesen. Unter Berücksichtigung ausserordentlicher persönlicher Verhältnisse des Einzelfalls darf das Gemeinwesen seinen Beitrag an die Wohnkosten auf das beschränken, was für eine Wohnung aufgewendet werden muss, die die elementaren Unterkunftsbedürfnisse befriedigt. Überhöhte Wohnkosten sind nur so lange zu übernehmen, bis eine zumutbare günstigere Lösung zur Verfügung steht (vgl. SKOS-Richtlinien, Ziffer B.3). Die Sozialhilfeorgane haben allerdings Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten, d.h. sie haben die Sozialhilfebeziehenden bei der Suche nach günstigem Wohnraum aktiv zu unterstützen.

    Für die Festlegung der maximal anrechenbaren Wohnkosten ist grundsätzlich das kantonale Recht massgeblich. Da die Wohnungskosten aber je nach Gemeinde stark variieren, ist auf die Ortsüblichkeit abzustellen und die Gemeinde hat unter Berücksichtigung des aktuellen Wohnungsmarktes die entsprechenden Beträge festzusetzen. Sie hat zu beachten, dass bei den so bestimmten Wohnkosten (sog. Mietzinsrichtlinien) die ortsüblichen Mietzinsansätze nicht unterschritten werden. Denn die Aufforderung zu einem Umzug in eine günstiger Wohnung kann als unerlaubte Abschiebung (Art. 10 ZUG) qualifiziert werden, wenn am Unterstützungsort keine solche Wohnung verfügbar ist.

    Im vorliegenden Fall war umstritten, in welchem Umfang dem Beschwerdeführer Sozialhilfe für die Wohnkosten zu gewähren ist. Der Beschwerdeführer vertrat die Ansicht, dass sein Mietzins von 1'496 Franken brutto pro Monat für seine Viereinhalbzimmerwohnung ortsüblich und weiterhin anzurechnen sei; überdies sei ein Umzug wegen seiner starken Verwurzelung unzumutbar. Die Vorinstanz hingegen war der Meinung, dass die Festlegung eines maximal anrechenbaren Mietzinses für einen Einpersonenhaushalt in der betreffenden Gemeinde von 900 Franken ebenso rechtens sei, wie die Auflage an den Beschwerdeführer, eine günstigere Wohnung zu suchen.

    Das Bundesgericht stützte die vorinstanzliche Beurteilung. Einerseits sei die Zumutbarkeit des Wohnungswechsels im Einzelfall geprüft worden. Die vorinstanzlichen Erwägungen zu den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers (Alter, künftige Renteneinnahmen, soziale Integration, Gesundheitszustand), die einem Umzug in eine günstigere Wohnung nicht entgegenstehen würden, seien nicht zu beanstanden. Andererseits zeige die eigene stichprobenartige Wohnungssuche per Internet, dass die Mietzinsrichtlinien der Gemeinde nicht überholt seien. Weil auf dem Gemeindegebiet zumindest eine entsprechende Wohnung liegen würde, erübrigten sich schliesslich weitere Ausführungen zur Problematik des Verbots der Abschiebung.

  • Welche Gemeinde ist zuständig für die Kostenübernahme der Dauerplatzierung?

    Zusammenfassung des Bundesgerichtsurteils 8C_701/2013

    Auf eine Gefährdungsmeldung mit Situationsbericht und Antrag der zuständigen Berufsbeiständin hin ordnete die Vormundschaftsbehörde der Gemeinde X den Entzug der elterlichen Obhut und die Platzierung eines Kindes in einer SOS-Kinderfamilie als vorläufige Massnahme an. Nach Durchführung des ordentlichen Verfahrens wurden vier Monate später am 6. Juni 2012 der definitive Obhutsentzug und am 28. Juni die dauerhafte Fremdplatzierung beschlossen. Am 23. Juli  wurde schliesslich ein Dauerpflegeverhältnis begründet.

    In der Zwischenzeit trennten sich die Eltern des Kindes und zogen in jeweils andere Gemeinden. In der Folge war strittig, welche Gemeinde sozialhilferechtlich für die Übernahme der Pflege- und Nebenkosten für die Dauerplatzierung zuständig sei. Die Gemeinde X lehnte die Zuständigkeit mit der Begründung ab, dass das Kind erst nach dem definitiven Obhutsentzug und mit der Umsetzung der Dauerplatzierung einen eigenen Unterstützungswohnsitz begründet habe und die Eltern zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Wohnsitz in der Gemeinde X gehabt hätten.

    Das Bundesgericht führte aus, dass es wesentlich sei, ob bereits zu Beginn der Fremdplatzierung von einer anhaltenden Vorkehr ausgegangen worden sei. Im vorliegenden Fall, so das Bundesgericht, sei die Fremdplatzierung verfügt worden, um das Kind so schnell wie möglich vor weiteren schädlichen Einflüssen durch die Familienmitglieder zu schützen. Eine dauerhafte Lösung habe zu Beginn jedoch noch nicht beabsichtigt gewesen sein können, da es an vertieftem Wissen um die Sachumstände, insbesondere um die Prognose hinsichtlich der Entwicklung der innerfamiliären Verhältnisse, gefehlt habe. Die Vorkehrung habe die Möglichkeit eröffnet, allfällige weitere Kindesschutzmassnahmen näher abzuklären und zu prüfen. Erst nach erfolgter Begutachtung habe sich die Vormundschaftsbehörde in die Lage versetzt gesehen, die anfänglich provisorische Betreuungssituation in einen definitiven Fremdplatzierungsstatus zu überführen (E.4.2.2). Damit gelte das Kind erst ab Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 6. beziehungsweise vom 28. Juni 2012 (definitiver Obhutsentzug, Anordnung der dauerhaften Fremdplatzierung) im Sinne von Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG als dauernd nicht mit den Eltern zusammenlebend (E. 4.3).

    Da die Eltern zum Zeitpunkt des Beschlusses der Vormundschaftsbehörde vom 6. beziehungsweise 28. Juni 2012 ihren Wohnsitz noch in der Gemeinde X hatten, habe das Kind seinen eigenen Unterstützungswohnsitz gemäss Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG in der Gemeinde X begründet. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die dauerhafte Fremdplatzierung mit der Unterbringung des Kindes in der Dauerpflegefamilie erst am 23. Juli 2012 und somit nach dem Wegzug der Eltern erfolgt sei (E.4.3.1.).

  • Collocamento in una scuola con internato: collocamento extra-familiare permanente o provvisorio?

    Sintesi della decisione del Tribunale Federale del 17 luglio 2013, 8C_31/2013
    (ATF 139 V 433)

    Fino al mese di ottobre 2010, un bambino, originario del Canton Zurigo, ha vissuto nel Canton Soletta presso sua madre, titolare dell’autorità parentale, con cui ha condiviso il domicilio di assistenza secondo l’art. 7, cpv 1 LAS. Nel mese di ottobre, da un istituto scolastico diurno è passato ad una scuola con internato nel Canton Berna.  

    L’oggetto della controversia era se il collocamento in una scuola con internato rappresentava un collocamento extra-familiare permanente o temporaneo.  Nel primo caso, il bambino avrebbe avuto un proprio domicilio di assistenza secondo l’art. 7, cpv 3, lettera c LAS; nel secondo caso, invece, egli continuerebbe a condividere il domicilio di assistenza  della propria madre. Benché il Tribunale Federale ora si distanzi dalla sua prima interpretazione, secondo cui la durata di domicilio nel primo Cantone non può essere presa in considerazione dopo il collocamento in un altro Cantone (vedi decisioni 8C_829/2007 del 5 agosto 2008 e 2A.134/2006 del 29 giugno 2006), lascia tuttavia aperta tale questione (vedi E.4.2.2).  

    Il Tribunale Federale giustifica il cambiamento della sua giurisprudenza essenzialmente con il fatto che, secondo la definizione della LAS (vedi art. 4, cpv 1 LAS), sarebbe il domicilio di assistenza a determinare il Cantone di domicilio. Quando un bambino è collocato permanentemente fuori dal suo ambiente familiare, egli acquisisce un domicilio di assistenza proprio sulla base dell’art. 7, cpv 3, lettera c, in associazione con i cpv 1 o 2 LAS. Questo  rimane presso l’ultimo domicilio che egli ha condiviso con i propri genitori, rispettivamente con il genitore titolare dell’autorità parentale. Il domicilio di assistenza nel vecchio Cantone di domicilio viene quindi mantenuto, benché il bambino esca dal territorio cantonale. La durata del domicilio precedente il collocamento duraturo presso terzi del bambino va quindi preso in considerazione in virtù dell’art. 8, lettera c LAS, anche in caso di collocamento fuori Cantone (vedi E.4.2.1).

  • Obbligo di mantenimento

    Sintesi della decisione  8C_781/2012 del Tribunale Federale dell’11 aprile 2013

    A. ha lavorato in Svizzera per diversi anni. E’ stato vittima di due incidenti negli anni 1989 e 2010. Dal 2006, sua moglie vive in Portogallo, benché da gennaio a ottobre del 2011 sia tornata in Svizzera. La coppia vive in regime di separazione. 

    Il 6 ottobre 2011, con l’aiuto di un avvocato, A. fa richiesta dell’aiuto sociale, con la motivazione di non beneficiare più di alcun reddito e di essere in attesa delle decisioni dell’Assicurazione infortuni e dell’Assicurazione Invalidità.  Con lo scritto del 21 ottobre 2011, il servizio sociale gli chiede di fornire tutte le informazioni necessarie riguardo alla sua situazione finanziaria e a quella di sua moglie in Portogallo. Il 3 novembre 2011, A. dichiara semplicemente che sua moglie è tornata definitivamente in Portogallo, che non dispone di alcun reddito e che vive presso i propri genitori.

    L'autorità dell’aiuto sociale,  con riserva di un aiuto d’urgenza,   rifiuta di accordare un aiuto ad A. con la motivazione che sua moglie sarebbe tenuta al suo mantenimento, e che egli non avrebbe fornito alcuna prova riguardo alla situazione finanziaria di quest’ultima. Tale decisione è confermata da parte del Tribunale Cantonale. Dopo il ricorso di A., anche il Tribunale Federale conferma la decisione dell’autorità dell’aiuto sociale.

    Il Tribunale Federale rammenta in primo luogo che l’aiuto sociale è sussidiario al dovere di mantenimento  previsto dal diritto di famiglia. A tale proposito, A. non avrebbe dimostrato di aver chiesto a sua moglie un contributo di mantenimento, e neppure che quest’ultima non dispone di risorse finanziare sufficienti.  Il Tribunale Federale si riferisce poi alle raccomandazioni della COSAS (capitolo F 3.2) e constata come queste siano state riprese nella legislazione cantonale.  Secondo tali raccomandazioni, nel budget della persona che rinuncia al contributo di mantenimento,  il servizio sociale è autorizzato a supporre un reddito ipotetico, a meno che la persona in questione non possa dimostrare in modo credibile di non poter beneficiare di alcun contributo di mantenimento da parte del proprio congiunto.  Il Tribunale Federale lascia aperta questa ultima questione e constata che ad A. si rimprovera di non aver collaborato con il servizio sociale, cosa già sufficiente per rifiutare l’aiuto.  

    Il Tribunale Federale rileva poi che il diritto all’aiuto in casi d’urgenza, garantito dall’articolo 12 della Costituzione Federale, non è stato violato, poiché l’autorità dell’aiuto sociale era disposta ad accordare un aiuto d’urgenza. Per il resto, il Tribunale Federale constata che la procedura non presenta alcuna lacuna in fatto o in diritto, che le questioni e le domande del servizio sociale erano sufficientemente chiare,  così da rendere non necessaria l’assistenza di un avvocato e che, quindi, l’assistenza giudiziaria gratuita veniva rifiutata.

  • Riduzione dell’affitto: le istruzioni e le norme rappresentano decisioni intermedie che non possono crescere in giudicato

    Sintesi della decisione 8C_871/2011 del Tribunale Federale

    Il Tribunale Federale è stato chiamato a valutare se, nell’ambito di un ricorso contro la decisione di ridurre le prestazioni, la condizione non contestata di cercare un appartamento con un affitto massimo di 1200 franchi sarebbe dovuta essere riesaminata ulteriormente dal punto di vista legale.

    Il 31 agosto 2010, dopo una sospensione delle prestazioni di mantenimento, l’autorità sociale del Comune di X, per la seconda volta,  ha ingiunto ad una cliente, che vive in un appartamento di 3,5  locali con un affitto di 1750 franchi, di cercarne uno con un affitto massimo di 1200 franchi. Ciò, con la minaccia che, in caso di assenza di prove di uno sforzo in tal senso, sarebbe stato preso in considerazione nel suo budget di sostegno soltanto l’affitto appropriato di 1200 franchi. Tale condizione non è stata contestata. Nel marzo 2011 l’autorità dell’aiuto sociale decide che, dato lo sforzo insufficiente,  dal primo aprile 2011 potranno essere considerate le solo spese per l’alloggio fino a un massimo di 1200.--. La cliente ha inoltrato ricorso contro tale decisione motivando che l’autorità sociale non avrebbe verificato correttamente i fatti in ambito medico e che, in particolare, avendo ignorato le sue spiegazioni in merito alla propria salute,  avrebbe violato la norma giudiziaria, nonché il suo diritto di essere ascoltata (vedi E.3.2 della decisione del Tribunale Amministrativo del Cantone di Zurigo del 29 settembre 2011, VB.2011.00439, consultabile sul sito www.vgr.zh.ch).   L’istanza di ricorso ha confermato la decisione dell’autorità sociale. Il reclamo inoltrato è stato respinto anche dal Tribunale Amministrativo Cantonale. Motivazione: la ricorrente avrebbe potuto  far valere,  tramite ricorso contro la decisione che le aveva imposto tale condizione,  le circostanze legate alla sua persona che avrebbero reso impraticabile un trasloco, (VB.2001.00439, E.4.1). E’ stato pure ricordato che l’autorità sociale si era occupata dei problemi di salute di R. prima che la decisione fosse cresciuta in giudicato. Di conseguenza, la decisione di ridurre la prestazione riguardava effettivamente soltanto la questione se R. avesse o no dato seguito alle condizioni imposte (vedi VB 2011.00439, E.4.2 f).

    Il Tribunale Federale ha giudicato ricevibile il ricorso contro la decisione del Tribunale Amministrativo. Esso ha statuito che una decisione formale che impone al beneficiario del sostegno sociale obblighi (di comportamento), influenzerebbe la situazione giuridica.  Ciò potrebbe equivalere a un’ingerenza nei diritti fondamentali (per esempio la libertà individuale). Le condizioni o le istruzioni costituirebbero anche il primo passo obbligatorio verso un’eventuale riduzione della prestazione.  La persona richiedente potrebbe quindi avere un interesse degno di protezione a contestare l’obbligo (di comportamento) imposto senza attendere la decisione formale sulla riduzione delle prestazioni.  D’altra parte, la protezione dei diritti fondamentali ricoprirebbe un’importanza tale che  la mancata osservazione della scadenza per esercitare il diritto di ricorso non andrebbe presa alla leggera.   La richiedente  dovrebbe quindi avere la possibilità – in particolare per la giurisdizione della Corte Europea dei Diritti dell’Uomo – di procedere ad una” valutazione globale della propria situazione personale sulla base dell’assieme delle circostanze (vale a dire: comprese le sanzioni negative concrete in caso di non rispetto delle direttive o norme)”.  “Per il diritto Federale l’istruzione in questione va considerata come una decisione intermedia, poiché essa non mette fine alla procedura, ma rappresenta un primo passo indispensabile nell’ambito della procedura di riduzione” (E.4.3.4). Sancire le istruzioni, da un lato, e ridurre l’aiuto sociale nel caso di una loro mancata osservazione, dall’altro, sono due cose intimamente legate fra loro. A priori, per la persona richiedente è difficile valutare la proporzionalità dell’istruzione e della sanzione che ne consegue in caso di non osservanza, ed è quindi poco raccomandabile indurla alla contestazione precauzionale dell’istruzione.  L’accento andrebbe invece messo proprio sullo sforzo di adempiere alle condizioni poste.  (E.4.3.5). Le istruzioni e le condizioni rappresenterebbero quindi decisioni intermedie che non possono crescere in giudicato. La decisione del 31 agosto sarebbe quindi una decisione intermedia. Il diritto di ricorso contro quest’ultima non sarebbe stato, infatti, utilizzato, ma, poiché il suo contenuto si ripercuoteva direttamente sulla decisione finale (la decisione formale di ridurre le prestazioni del primo marzo 2011), la legalità di tale decisione intermedia sarebbe da riprendere in esame assieme alla decisione finale (E.4.5).

  • L’acquisizione di informazioni nell’aiuto sociale

    Le disposizioni emanate dal Gran Consiglio del Canton Berna il 19 gennaio 2011 sul segreto in materia di aiuto sociale (art. 8 al. 2 let. a a c LAS), sull’acquisizione di informazioni tramite  procura (art. 8b al. 3 LAS), nonché sugli obblighi di informazione  da parte di persone in comunità domestica con una persona che percepisce o chiede prestazioni dell’aiuto sociale, come pure da datori di lavoro e affittuari  (art. 8c al. 1 let. c a e LAS) possono essere dichiarate conformi alla Costituzione. Il Tribunale Federale ha dovuto esaminare un reclamo per violazione degli art. 12, 13 cpv 1 e 2 e 13 CF, nonché dell’art. 8 CEDU (decisione 8C_949/2011 del 4 settembre 2012).

    Al momento dell’inoltro della sua domanda per un aiuto sociale, al richiedente può essere richiesta una procura per l’acquisizione di informazioni da terzi (art. 8b al. 3 LAS). Il richiedente va informato espressamente del fatto che tale procura sarà utilizzata solo in caso di necessità e come ultima misura.  Le autorità sono obbligate a tener conto dell’ordine cronologico previsto dall’art. 8b LAS :  (1) In primo luogo, le informazioni vanno raccolte presso il richiedente. Se ciò dovesse avverarsi  impossibile, (2) esse saranno richieste a terzi, conformemente ai poteri legali conferiti dall’art. 8c LAS. Nel caso in cui anche questo dovesse rivelarsi impossibile e che tale informazione fosse indispensabile per poter erogare l’aiuto sociale, (3) essa sarà raccolta presso terzi tramite la procura fornita dal richiedente.  La procura serve a raccogliere informazioni presso privati a loro volta legati al segreto professionale, tali medici, avvocati o banche, nonché presso persone che non adempiono, o adempiono solo in parte, al loro obbligo legale di fornire informazioni.  La procura non va intesa come una procura generale da utilizzare a qualsiasi fine, bensì come autorizzazione a ottenere le informazioni necessarie per la verifica del diritto alla prestazione.  Il Tribunale Federale ritiene che sia verosimile la conformità alla Costituzione della nuova regolamentazione. In tal senso, esso rinvia al modello di procura inoltrato dal Cantone, nonché ai professionisti del settore che, per interesse e formazione professionale nell’ambito delle questioni sociali, sono in grado di distinguere fra informazioni necessarie alla determinazione del diritto all’aiuto sociale e informazioni non necessarie, e che, quindi, non utilizzano le procure a fini estranei al caso. Non si tratta neppure di un’elaborazione segreta di dati. I richiedenti hanno infatti  il diritto di consultare i propri incarti e possono, nel caso singolo concreto, inoltrare un reclamo contro l’applicazione scorretta della procura.

    Il Tribunale Federale ritiene in particolare che l’art. 8b, cpv 3 LAS non violi il diritto fondamentale all’aiuto in caso d’urgenza (art. 12 CF). L’art. 8 cpv3 LAS non condiziona l’erogazione dell’aiuto sociale a una procura. Ad un rifiuto di rilasciare una procura al momento dell’inoltro della domanda di un aiuto sociale, non consegue un rifiuto di entrare in materia sulla domanda. A quel momento,  non è ancora dato sapere se l’autorità può valutare essa-stessa il bisogno di sostegno sulla base dei dati forniti dal richiedente e ottenibili in virtù dell’art. 8c LAS.  Se, in un secondo momento, si dovesse rivelare necessario, è vero che l’aiuto sociale potrebbe essere ridotto  a causa  della non osservanza dell’obbligo di collaborazione. Tuttavia,  secondo l’art. 36 LAS  il minimo vitale va sempre assicurato.  Nel caso in cui  il richiedente l’aiuto sociale non adempie, o comunque non in modo sufficiente, al suo dovere di cooperare, e quando l’art. 8c LAS non permette di valutare il reale bisogno, vengono a mancare le prove per l’esistenza  di una situazione di urgenza. Solo allora si potrà concludere che non esiste il diritto all’aiuto in caso d’urgenza previsto  dall’art. 12CF e che la domanda andrà respinta. Il richiedente dovrà quindi assumersi le conseguenze dell’assenza di prove di cui lui stesso è responsabile.

    La nuova regolamentazione dell’obbligo dei terzi di fornire informazioni (art. 8c al. 1 let. c à e LASoc) non è anticostituzionale. Esso è di pubblico interesse e proporzionale. Il bisogno di una persona non può essere valutato correttamente allorché esistono ambiguità sulla sua situazione abitativa, sulle spese per l’affitto o sul suo reddito. L’informazione sulla persona in questione, indirizzata a terzi per ottenere informazioni, si limita al semplice fatto che una persona abbia depositato una richiesta di aiuto.

    L’obbligo di informazione dei familiari non è contrario al diritto fondamentale alla protezione della sfera privata e familiare (art. 13 cpv1 CF e art. 8 CEDU).  Non tutte le misure con ripercussioni sulla vita familiare possono essere considerate come un attacco ai diritti fondamentali.  L’obbligo di informare può gravare sui rapporti familiari quando un membro di una famiglia fornisce un’informazione che il richiedente giudica inutile o esagerata.  Ciò non significa tuttavia che, in caso di condizioni normali, l’obbligo di fornire informazioni  costituisca un vero e proprio condizionamento negativo dei rapporti familiari.  Il Tribunale Federale riconosce una qualità diversa al dilemma morale del membro di una famiglia la cui dichiarazione può comportare una lunga pena detentiva, rispetto all’informazione fornita secondo l’art. 8c cpv1 lett.c LAS che vuole semplicemente garantire che l’aiuto sia valutato in modo corretto e che non sia concesso in modo non conforme al diritto.

    Contro questa decisione è stato depositato un reclamo presso la corte europea dei diritti dell’uomo (CEDU)

  • Diritto fondamentale a condizioni minime vitali e definizione dei comportamenti risultanti dall’abuso di diritto

    Per la prima volta il Tribunale federale ha riconosciuto un diritto costituzionale fondamentale non scritto a condizioni minime vitali. Si tratta di una garanzia minima, cioè del sostegno sociale indispensabile per garantire un’esistenza dignitosa e non del minimo sociale (già garantito legalmente nella maggior parte dei cantoni). Questo diritto fondamentale vale anche per gli stranieri ed è indipendente dalle cause all’origine della situazione di bisogno. La definizione di abuso che implica la revoca delle prestazioni non si applica alle persone che hanno causato per grave negligenza la propria situazione, ma solo a coloro che dimostrano un atteggiamento rivolto a beneficiare delle prestazioni di sostegno sociale in modo inaccettabile, per esempio rifiutando la possibilità di un’attività lucrativa idonea. (Sentenza del 27 ottobre 1995, STF 121 I 367).

  • Soppressione delle prestazioni sociali

    Pur non essendoci una base legale, le prestazioni di sostegno sociale possono essere rifiutate al beneficiario, che ha avuto un comportamento che si può mettere in relazione all’abuso di diritto. Tuttavia il rifiuto di assegnare delle prestazioni di sostegno sociale che riveste un carattere punitivo (completo o parziale) deve essere adeguato alla situazione e non può mettere in causa il diritto fondamentale alle condizioni minime vitali. La pertinenza del provvedimento è basata su un esame globale delle circostanze (personalità e comportamento, situazione generale delle persone coinvolte, gravità delle infrazioni, contesto del rifiuto). Quindi un rifiuto di assegnare delle prestazioni indispensabili alla sopravvivenza fisica sarebbe inammissibile per il periodo in cui i beneficiari non avessero né il diritto legale né la possibilità oggettiva di guadagnarsi da soli da vivere. Non è concepibile rendere una persona dipendente dall’aiuto volontario di terzi, anche perché tale dipendenza non è nell’interesse pubblico, considerato il rischio di procurarsi in modo illegale i mezzi di sostentamento. (Sentenza del 24 maggio 1996, STF 122 II 193).

    La persona che chiede un sostegno ha l’obbligo di fare tutto quanto è ragionevolmente possibile per superare la sua situazione di difficoltà, in particolare impegnando la sua capacità di lavoro e accettando quindi un’attività lucrativa adeguata. Un lavoro è considerato adeguato anche qualora dovesse presentare esigenze inferiori al livello di qualifica della persona interessata.

    La partecipazione ad un programma occupazionale che permette di coprire almeno parzialmente il fabbisogno personale equivale ad un’attività lucrativa adeguata, poiché i programmi servono a migliorare le opportunità di integrazione nel mondo del lavoro.

    La persona che rifiuta ripetutamente un lavoro adeguato o la partecipazione ad un programma occupazionale, pur conoscendo le conseguenze della sua decisione in termini di soppressione delle prestazioni, non ha diritto né al sostegno sociale, né all’aiuto finanziario d’urgenza. (Sentenza del 14 gennaio 2004, 2P, 251/2003, STF 1330 I/71).

  • Applicazione delle direttive COSAS

    Anche se il diritto cantonale non lo prevede espressamente, il Tribunale federale considera la possibilità che i cantoni rendano vincolanti le norme COSAS per i loro comuni. Questo permetterebbe di assicurare l’uguaglianza di trattamento delle persone nel bisogno, impedendo ai comuni di ridurre le prestazioni di sostegno sociale alfine di spingere i beneficiari a trasferirsi in comuni più generosi. (Sentenza del 17 gennaio 1996).

  • Calcolo delle prestazioni di terzi in caso di convivenza

    Benché la convivenza non implichi di per sé obblighi di mantenimento e di assistenza fra i partner, si può considerare che due partner che convivono stabilmente si sostengano reciprocamente. Se la convivenza dura da almeno due anni, secondo le decisioni del Tribunale federale, si può supporre senza arbitrio che si tratti di una convivenza stabile e, quindi, tenere conto delle condizioni finanziarie del partner che non è nel bisogno. Se due partner convivono con un figlio comune, non è necessario un periodo di due anni per supporre una convivenza stabile. (Sentenza del 12 gennaio 2004, 2P, 242/2003).

  • Competenza in materia di sostegno sociale degli Svizzeri all’estero che soggiornano in Svizzera

    L’assegnazione di prestazioni di sostegno sociale a favore di Svizzeri all’estero secondo l’articolo 2 della LASE, è di competenza della Confederazione, in quanto è applicabile solo la LASE. Il semplice fatto che si tratti di uno Svizzero o una Svizzera all’estero, ma soggiornante in Svizzera, non esclude a priori la competenza della Confederazione poiché l’art. 1 cpv. 1 della LAS non trova applicazione come norma di competenza intercantonale in base alle riserve dell’art. 1 cpv. 3 della LAS. La situazione è diversa in caso di ritorno o di entrata in Svizzera con l’intenzione di soggiornarvi durevolmente. (Sentenza del 28 giugno 1995).

  • Contributi dei genitori

    In virtù dell’obbligo di assistenza coniugale, per fissare i contributi di mantenimento va tenuto conto della capacità finanziaria della matrigna/del patrigno. A questo titolo, e nella misura in cui i mezzi sono insufficienti, la matrigna/il patrigno è tenuto ad assumere una parte maggiore delle spese dell’economia domestica, e può essere obbligato ad esercitare, se necessario, un’attività lucrativa. Inoltre, per quanto possibile, è tenuto a finanziare i propri bisogni. (Decisione del 31 maggio 2005, 5C, 53/2005).

    Per ciò che riguarda il figlio, in linea di principio deve essere tenuta in considerazione l’offerta da parte dei genitori di accoglierlo al proprio domicilio durante la sua formazione, a patto che il soggiorno presso di loro sia compatibile con i bisogni della formazione. Inoltre, per quanto possibile, durante la formazione il figlio è obbligato a provvedere al proprio mantenimento, per esempio esercitando un’attività lucrativa. Un’attività lucrativa del 20% durante gli studi è perfettamente concepibile. (Decisione dell’11 ottobre 2005, 5C, 150/2005).

  • Aiuti urgenti per gli stranieri che soggiornano in Svizzera

    In virtù dell’art. 12 della Costituzione federale, chiunque si trovi in situazione di bisogno e non sia in grado di provvedere al proprio mantenimento ha il diritto di essere aiutato e di ottenere i mezzi indispensabili per un’esistenza dignitosa. Questo articolo è strettamente legato all’articolo 7 della Costituzione (Rispetto e protezione della dignità umana) e, in ragione del suo carattere di diritto umanitario, vale anche per gli stranieri che vivono illegalmente in Svizzera. Gli stranieri, indipendentemente dal loro statuto legale, hanno quindi diritto all’aiuto d’urgenza se si trovano in una situazione di bisogno. Questo aiuto d’urgenza comprende i mezzi più indispensabili, come prodotti alimentari, capi d’abbigliamento, le spese per l’alloggio e le cure mediche di base.

    Per quanto riguarda gli stranieri che soggiornano illegalmente in Svizzera, è essenziale non far dipendere l’aiuto d’urgenza dalla loro cooperazione nelle procedure di rimpatrio, e di non usare un’eventuale rifiuto dell’aiuto d’urgenza come mezzo di pressione per raggiungere gli obiettivi previsti dalla Legge sugli stranieri. Gli obblighi in materia di diritti degli stranieri possono essere imposti solo tramite i mezzi che corrispondono alla Legge sugli stranieri (detenzione in vista del rimpatrio, altre misure coercitive secondo la LStr). Il rifiuto o la soppressione delle prestazioni dell’aiuto d’urgenza a causa della mancata cooperazione, prevista dalla Legge sugli stranieri sarebbero contrari alla Costituzione. (Decisione del 18 marzo 2005, 2P.318/2004, STF 131 I 166)

  • Calcolo delle prestazioni volontarie di terzi

    Un beneficiario del sostegno sociale conduceva una vettura della marca Porsche immatricolata a suo nome. Inoltre, sembrava che commerciasse automobili d’occasione. Si trattava di determinare se tale situazione poteva giustificare una corrispondente riduzione delle prestazioni del sostegno sociale. Il Tribunale federale ha approvato in due punti il ricorso del Comune contro la decisione del Tribunale amministrativo per violazione del divieto di arbitrio: innanzitutto, ricorda che incombe al beneficiario del sostegno sociale (e non alle autorità del sostegno sociale) provare che l’automobile non sia di sua proprietà, e che il commercio di automobili d’occasione non gli procurerebbe redditi. In secondo luogo, esso considera arbitraria l’interpretazione in prima istanza, secondo cui l’uso di un veicolo non avrebbe un’influenza diretta sul sostegno materiale, poiché non traducibile in cifre, e che non considererebbe i bisogni elementari del beneficiario del sostegno sociale. Riferendosi alle norme COSAS, il Tribunale federale conferma che il principio della sussidiarietà vale anche per le prestazioni volontarie di terzi, che vanno quindi integrate come reddito nel calcolo del budget del sostegno sociale. (Decisioni del 1o giugno 2006, 2P.17/2006, e del 13 ottobre 2000, 2P.127/2000).

  • Art. 3 LAS (Prestazioni)

    Non tutti i sostegni finanziari versati per motivi di politica sociale vanno considerati come prestazioni assistenziali. Come prestazioni assistenziali vanno considerate solo le prestazioni decise dal servizio di sostegno sociale sulla base dei bisogni di ogni singolo caso e adeguabili ad ogni momento. I contributi a carattere sussidiario, come le borse di studio, le facilitazioni per l’acquisto di una proprietà abitativa e gli aiuti agli affitti, vengono, in generale, distinti dal sostegno sociale vero e proprio. Essendo situati a monte del sostegno sociale, essi servono infatti ad impedire che gli strati a basso reddito della popolazione cadano nella dipendenza del sostegno sociale. Anche i sussidi per i premi delle cassa malati hanno carattere sussidiario e vanno presi a carico dal cantone di domicilio in virtù dell’art. 41 cpv. 3 LAMal. (Decisione del 26 agosto 1998).

    I contributi alla copertura dei disavanzi degli istituti, previsti dalla Convenzione intercantonale sulle istituzioni (CII), hanno carattere di sussidio e non sono considerati come prestazioni assistenziali. Essi devono essere presi a carico dal luogo di domicilio (definito dal Diritto civile) della persona collocata. La presa a carico della retta è invece una prestazione assistenziale fatturabile nell’ambito della LAS. (Decisione dell’11 marzo 1999).

  • Art. 4 e 9 LAS (Costituzione e termine del domicilio di assistenza)

    In generale, per la costituzione di un domicilio d’assistenza è indispensabile la presenza fisica della persona interessata. Ecco perché non è utile dichiarare che un comune è il domicilio d’assistenza se la persona interessata non vi ha mai soggiornato o se l’ha lasciato senza intenzione di ritornarci. Il domicilio d’assistenza non è conservato nemmeno nel caso in cui la persona lasci il cantone di domicilio, per stabilirsi in un altro cantone e ritornare poco tempo dopo al domicilio anteriore. In questo caso sarà costituito all’occorrenza un nuovo domicilio. (Sentenza del 4 luglio 1995 del 4 luglio 1995, e decisione del 9 agosto 2000, 2A.190/2000).

    Il soggiorno in istituto non mette fine al domicilio di assistenza, come, d’altronde, il domicilio di assistenza non è modificato da eventuali brevi interruzioni della terapia di persone con dipendenze da droghe o alcol. Ciò è motivato dal fatto che la «vittoria» su una tossicomania è un processo lungo che esige sovente soggiorni in diverse istituzioni. Le pause terapeutiche fra una tappa e l’altra o la ripetizione di certe terapie non escludono l’unità terapeutica. Un’unica ricaduta di durata relativamente breve non può quindi essere considerata semplicemente come fine di una terapia, nemmeno se ne è conseguito un soggiorno passeggero «sulla scena della droga» fuori dal domicilio di assistenza. Dopo il ritorno della persona, andrà invece verificato minuziosamente se non si trattava di una semplice interruzione della terapia, ripresa poi in un secondo tempo. (Decisione del 20 agosto 1998).

    Di regola, una persona può avere il proprio domicilio, cioè, il centro della sua vita, solo in un determinato comune e non genericamente in un cantone. Anche nella determinazione del domicilio di assistenza secondo l’art. 4 LAS è implicita una relazione geografica e personale fra la persona e un determinato comune; il fatto che la legge, conformemente al suo obiettivo, faccia referenza al «cantone» o al «cantone di domicilio» non cambia nulla. Di conseguenza, una persona perde il proprio domicilio di assistenza non solo lasciando il «cantone di domicilio» (art. 9 cpv. 1 LAS), bensì anche lasciando la località con cui aveva un rapporto geografico e personale che costituiva un domicilio. Di regola, fino a quando la persona in questione non riprende un domicilio, sia nel nuovo cantone sia in quello vecchio, essa non ha più un domicilio di assistenza. Infatti, la legge sulle competenze, contrariamente al diritto civile (v. art. 24 CCS), non conosce il domicilio fittizio. Se è il caso, il vecchio cantone di domicilio diventa cantone di soggiorno. Se, in linea di principio, la legge federale sulla competenza in materia di assistenza non esclude che una persona possa rimanere durevolmente senza domicilio di assistenza, non va comunque «presa alla leggera» una tale situazione. Ciò non sarebbe contrario solo all’obiettivo della legislazione in materia di assistenza, bensì anche agli interessi leciti delle persone nel bisogno e della collettività pubblica interessata. (Sentenza del 2 maggio 2000).

  • Art. 5 e 9 cpv. 3 LAS (La nozione di istituto)

    La nozione di istituto ai sensi degli articoli 5 e 9 cpv. 3 LAS è da interpretare in senso ampio. I criteri di valutazione possono essere la natura e l’ampiezza delle prestazioni offerte, il grado d’autonomia di cui godono gli ospiti e il loro grado di dipendenza. In generale si considera come istituto un’economia domestica collettiva organizzata, condotta da personale pagato, e che offre a pagamento a chi vi soggiorna l’alloggio, i pasti e dei servizi quali le cure e l’accompagnamento. Questa definizione include anche le comunità terapeutiche. L’obbligo fatto al comune di prendersi a carico il collocamento in una «grande famiglia» è ammissibile e non comporta una violazione dell’autonomia comunale. Questo naturalmente non vale nel caso in cui il comune abbia proposto, in termini utili, un’alternativa concreta migliore o equivalente e più vantaggiosa. (Sentenza del 22 gennaio 1996).

    Nel caso in cui il volume dei servizi offerti ed il grado di autonomia dei residenti lo giustifichino, va considerato come istituto anche l’alloggio protetto che diventa luogo di permanenza in seguito ad un soggiorno in una comunità terapeutica. (Sentenza del 17 gennaio 2000).

    La legge federale sulle competenze in materia di assistenza rinuncia deliberatamente a definire la nozione di istituto. Applicando l’art. 5 LAS, l’interpretazione adeguata e moderna del concetto di istituzione deve quindi sempre avvenire in funzione di una determinata situazione. Criteri di giudizio possono essere il volume dei servizi offerti, il grado di autonomia, nonché il grado di dipendenza delle persone interessate. – Nonostante il debole grado di inquadramento estraneo, il progetto «Begleitetes Wohnen», offerto dalla città di Zurigo, va considerato come istituzione: da un lato, l’offerta dei servizi proposti oltrepassa quella della media degli alloggi d’urgenza e, dall’altro, il grado di dipendenza delle persone interessate è relativamente elevato. Se tale offerta, facilmente accessibile, non esistesse, sarebbe certamente necessario assistere gran parte di queste persone all’interno degli istituti convenzionali e ciò a costi considerevolmente più elevati anche per i cantoni di domicilio. (Sentenza del 7 giugno 2000).

  • Art. 7 LAS (Figli minorenni)

    L’ultimo domicilio assistenziale della madre è anche domicilio assistenziale per i figli minorenni dei quali essa ha l’autorità parentale. Ciò vale anche qualora il figlio vivesse in modo permanente presso una famiglia affidataria e la madre avesse solo contatti sporadici con il bambino. (Sentenza del 23 settembre 2003, 2A.253/2003).

  • Art. 11 LAS (Dimora)

    Un beneficiario ha perso il proprio domicilio assistenziale in seguito alla sua partenza in un altro cantone dove – poiché non aveva l’intenzione di soggiornarvi a lungo – non ha preso un nuovo domicilio assistenziale. Si è poi trasferito in un terzo cantone, dove ha causato costi al sostegno sociale (terapia in un istituto). Il terzo cantone non può chiedere il rimborso di queste spese al precedente cantone di dimora. Il luogo di soggiorno non equivale al domicilio assistenziale; non è quindi ammissibile un trattamento analogo, nel senso che l’entrata in un’istituzione non mette termine al dovere d’assistenza del vecchio cantone di solo soggiorno. (Sentenza del 9 maggio 2003, 2A.345/2002).

  • Art. 21 LAS (Competenze in materia di stranieri senza domicilio)

    I costi del sostegno sociale per uno straniero senza domicilio in Svizzera, che lascia il vecchio luogo di soggiorno, vanno a carico dal nuovo luogo di soggiorno (a meno che esista un diritto al rimborso previsto dai trattati internazionali secondo l’art. 23, cpv. 2 LAS). D’altronde, la LAS non precisa il momento in cui interviene un tale cambiamento di soggiorno; in tal senso, la legge presenta una lacuna. Secondo il Tribunale federale, i cambiamenti in materia di competenze del sostegno sociale vanno effettuati con grande riserbo, per non incoraggiare «il turismo di mendicità». Il cantone di soggiorno dovrà piuttosto permettere alla persona nel bisogno di tornare al proprio paese di domicilio o di origine, o prendere le misure necessarie per il suo rimpatrio. (Sentenza del 27 ottobre 2000, 2A.55/2000).

  • Art. 14 LAS (Obbligo di rimborso da parte del cantone di domicilio)

    Il cantone di domicilio è tenuto a rimborsare al cantone di soggiorno le spese generate da un collocamento in affidamento di un bambino, soltanto se quest’ultimo è in situazione di bisogno secondo l’art. 2 LAS. I mezzi propri da prendere in considerazione comprendono anche i contributi di mantenimento e di sostegno, previsti dal Diritto di famiglia. Di conseguenza, il cantone che concede il sostegno sociale deve, per principio, far valere questi diritti, per limitare al massimo i costi a carico del cantone che è obbligato al rimborso. Nel presente caso, non si può comunque rimproverare il cantone di soggiorno di essere stato negligente a tal proposito; le condizioni familiari erano complicate e il domicilio assistenziale non era facilmente determinabile. Inoltre, in un primo tempo, il comune competente aveva contestato di essere il domicilio assistenziale. (Sentenza del 17 gennaio 2006, 2A.485/2005).

  • Art. 28 LAS (Rettifica)

    La possibilità di rettifica, prevista dalla legge, non sopprime i principi generali del diritto amministrativo, in particolare per quanto riguarda le conseguenze delle decisioni che risultano dal loro potere legale formale. L’art. 28 LAS non prevede quindi un diritto incondizionato a correggere regolamentazioni oggettivamente non completamente soddisfacenti tramite l’annullamento ad ogni momento delle conseguenze di un superamento del termine di ricorso. Al contrario, il termine «manifestamente» utilizzato nell’art. 28 LAS significa che la rettifica va motivata con ragioni qualificate e che non basta il fatto che anche una soluzione diversa possa essere giustificata da considerazioni oggettive.

    La domanda di rettifica che non fa valere una ragione materiale (qualificata) e quindi il ristabilimento di un ulteriore termine di ricorso può essere inoltrata quando ci sono gli estremi per presumere che il sorpasso del termine sia dovuto ad un impedimento indipendente dalla volontà del richiedente e che sia quindi almeno scusabile; inoltre, dopo la scoperta dei motivi per un ristabilimento dei termini andrebbero rispettati certi limiti di tempo. (Sentenza del 9 marzo 2000).